FAZIT
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WAS WAR WICHTIG
Für die Ablehnung von Anträgen der Teil- und Pflegezeit gelten für Kleinbetriebe zukünftig neue Richtlinien.
So wird von Unternehmen mit maximal 15 Beschäftigten bei einer Ablehnung der Elternzeit, eine Begründung gefordert. Dies gilt ebenfalls für die Beantragung eine Pflege- oder Familienpflegezeit in Betrieben mit maximal 25 Mitarbeitern, die im Zuge des neuen Gesetzes erstmalig in entsprechenden Betrieben in Anspruch genommen werden kann. Die Unternehmen müssen den Antrag innerhalb von vier Wochen bearbeiten.
Voraussichtlich treten die neuen Richtlinien ab dem 17. Dezember 2022 in Kraft, soweit die Zustimmung vom Bundesrat erfolgt.
Weiterhin sollen Väter im kommenden Jahr, nach der Geburt ihres Kindes, eine vergütete Freistellung für einen Zeitraum von zwei Wochen erhalten. Der sogenannte Vaterschaftsurlaub wurde bislang noch nicht gesetzlich beschlossen und in die neuen Richtlinien aufgenommen.
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