FAZIT

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WAS WAR WICHTIG

Energiepreiserhöhung während der Vertragslaufzeit

Energielieferanten kündigen derzeit vereinzelt Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit an. Allerdings dürfen Energielieferanten während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht ohne weiteres aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen.

Die Firmen behaupten, durch die Steigerungen der Beschaffungskosten sei ein Wegfall der Geschäftsgrundlage gegeben und die Kunden hätten die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung, wenn sie die erhöhten Preise nicht zahlen wollen. 

Dieses Vorgehen ist nicht rechtmäßig. Erst wenn die 3. Stufe des Notfallplans Gas von der Bundesregierung ausgerufen werden würde, wovon derzeit nicht auszugehen ist, könnten die Energieversorger auch während der Vertragslaufzeiten die Preise erhöhen.  

Derzeit sind Energieversorger bei befristeten Verträgen an ihre gegebenen Preisgarantien gebunden. Das hat auch das Landgericht Düsseldorf (Beschluss vom 26.08.2022, Az. 12 O 247/22) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

Bedeutung für die Branche: 
Wenn ein Energielieferant während eines laufenden Vertrages versucht, die Preise anzuheben, sollen die Studios zunächst in ihrem Energieliefervertrag nachsehen, ob dort für die Dauer der Laufzeit eine Preisgarantie vereinbart worden ist. Dann darf bis zum Ende der Laufzeit keine Preisanpassung vorgenommen werden! Wenn der Lieferant den Vertrag zum Laufzeitende kündigt und für den nächsten Zeitraum nur deutlich verteuerte Verträge anbietet, sollten Sie weitere Angebote einholen. Sie können hierzu auch die Firmenangebote im DSSV-Vorteilsclub vergleichen (wattline). 

Einen Überblick über diese Aktivitäten finden Sie hier

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