Rückzahlung Soforthilfe

Das Gericht hat festgestellt, dass der Kläger vor Erlass des Schlussbescheides gar nicht angeben konnte, inwieweit er die Subvention sachgemäß verwendet hat. Dies wäre aber im Sinne einer Einzelfallprüfung erforderlich gewesen. Die Bescheide durften nicht automatisiert erlassen werden.

Der Kläger durfte die im Bewilligungsbescheid genannte Zweckbindung berechtigterweise so verstehen, dass keine Mittel zurückgezahlt werden mussten, die während des Bewilligungszeitraums im Rahmen der Zweckbindung eingesetzt worden waren, also zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen sowie zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens bzw. des Selbstständigen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; dazu gehörte in dem entschiedenen Fall auch der sog. Unternehmerlohn.

Bedeutung für die Branche:
Allerdings hat dieses Urteil nur Auswirkung auf die in NRW erlassenen Bewilligungsbescheide, da durch die Formulierung über den Umfang der Rückzahlungspflicht Zweifel entstanden sind und diese zu Lasten der entscheidenden Behörde bzw. des Landes gewertet werden.

Alle Studios, die gegen die Rückzahlungsaufforderung Widerspruch eingelegt oder geklagt haben, sollten das Rechtsmittel nicht zurücknehmen, da die Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss des Verfahrens durch dieses Urteil gestiegen ist.