In Anbetracht der aktuellen Coronalage haben wir noch einmal eindringlich an die Politik appelliert, die Fitness- und Gesundheitsbranche nicht im Stich zu lassen. Dazu haben wir das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), als auch das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Besonderheiten und Problematiken unserer Branche aufmerksam gemacht und Nachbesserungen in den Ausführungsbestimmungen (FAQ) zur Überbrückungshilfe III Plus, als auch der ab Januar folgenden Überbrückungshilfe IV gefordert.
Entscheidend muss vor allem die Möglichkeit sein, dass auch in „Nicht-Schließungszeiten, i.S.d Fußnote 15, FAQ“ gebuchte Mitgliedsbeiträge, die eine Kompensationsleistung zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, nicht schädlich für eine Förderung sind.
In seinem heute veröffentlichten Beschluss hält das Bundesverfassungsgericht alle von der Regierung im Zusammenhang mit der sog. „Bundesnotbremse“ verhängten Maßnahmen für verfassungsgemäß.
Die beanstandeten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren alle Bestandteile eines Schutzkonzepts des Gesetzgebers. Dieses habe in seiner Gesamtheit dem Lebens- und Gesundheitsschutz sowie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems als überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen gedient.
Alle Grundrechtseinschränkungen seien durch die besonders bedeutsame Gemeinwohlbelange gerechtfertigt gewesen. Der Gesetzgeber habe auch mit keiner der Maßnahmen das Übermaßverbot verletzt.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht.
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