Das Landgericht Leipzig hat den Vertragsanpassungsanspruch eines Studios für den Zeitraum der coronabedingten Schließung bestätigt. Vorliegend hatte das Studio dem Kläger die eingezogenen Mitgliedsbeiträge aus den behördlich angeordneten und pandemiebedingten Schließzeiten auf Wunsch umgehend zurückerstattet. Den durch das Studio daraufhin geltend gemachten Vertragsanpassungsanspruch wollte das Mitglied jedoch nicht akzeptieren, zumal es zwischenzeitlich auch umgezogen war.
Nach der Beurteilung des Gerichtes steht dem Studio ein Vertragsanpassungsanspruch auf Grund der Störung der „großen Geschäftsgrundlage“ zu.
Die behördlich angeordnete Schließung wird mit einer Ruhezeitvereinbarung verglichen, auf die sich das Mitglied hätte „redlicherweise einlassen müssen“. Daher muss in diesem Fall das Mitglied -nach Rückerstattung seiner während des Lockdowns eingezogenen Beiträge- die entsprechende Anpassung seines Vertrages durch Ergänzung um die Schließmonate akzeptieren.
Beachten Sie bitte, dass die Entscheidung des BGH weiterhin noch aussteht. Diese wird richtungsweisend sein und die aktuell durch die Vielzahl der unterschiedlichen Gerichtsurteile bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich erst auflösen können.
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