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Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Montag den 14.01.2020 in letzter Instanz, dass das Internetportal „Yelp“, auf dem Nutzer Unternehmen bewerten können, berechtigt ist, gute Rezensionen nicht zu berücksichtigen, sofern sie ein Algorithmus aussortiert.

Auf Yelp können die Nutzer Unternehmen bewerten. Zu vergeben sind ein bis fünf Sterne. In die Gesamtbewertung fließen aber nicht alle Beurteilungen ein. Stattdessen wählt eine automatisch arbeitende Software Beiträge aus, die „Yelp“ für besonders hilfreich oder authentisch hält.

Konkret ging es im Prozess um die Bewertung eines Fitnessstudios in Sendling, das zwei von fünf Sternen erhielt. Diese zwei Sterne wurden aber aus einigen wenigen „empfohlenen Bewertungen“ ermittelt. Allerdings gab es eine Vielzahl weiterer Beiträge, die „zurzeit nicht empfohlen werden“, in denen aber vielfach vier oder fünf Sterne vergeben wurden, sodass sich unter deren Berücksichtigung sicher mehr als zwei Sterne insgesamt ergeben hätten.

Gegen diese Praxis wandte sich die bewertete Fitnessstudioinhaberin und klagte auf Schadensersatz und Unterlassung. Das OLG München sprach ihr zunächst Schadensersatz zu und verurteilte „Yelp“ dazu, in Zukunft alle Bewertungen in die Gesamtbewertung einfließen zu lassen.

Heute wurde diese Entscheidung durch den BGH aufgehoben und die Klage des Studios abgewiesen: Die rechtlich geschützten Interessen der Studiobetreiberin überwiegen nach Überzeugung des BGH-Senats nicht die schutzwürdigen Belange von „Yelp“. Die Einstufung von Bewertung in "empfohlen" und "nicht empfohlen" sei durch die Berufs- und Meinungsfreiheit geschützt. Ein Gewerbetreibender müsse Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.

BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.)