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EuGH entscheidet über die Besteuerung von Vereinseinnahmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) bezweifelt, ob sich Sportvereine bei Erbringen von sonstigen Dienstleistungen an ihre Mitglieder auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs 1 m der MwStSystRl berufen können. Deswegen legte er dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 21.6. 2018 einen Streitfall zur Vorabentscheidung vor.

Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie* (MwStSystRL) in Artikel 132 m bestimmt:

(1) Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer 

m) bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertüchtigung ausüben…

Der BFH meint, dass diese Richtlinie keine unmittelbare Wirkung entfalten kann. Dem Steuerpflichtigen wäre es demnach nicht erlaubt, sich unter Berufung auf die Richtlinie gegen die Steuerpflicht zu wehren. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Golfverein Leistungen gegen gesondert vereinbartes Entgelt angeboten. Insbesondere waren das Greenfee, Entgelte für die leihweise Überlassung von Golfbällen beim Abschlagstraining und Startgelder für die Teilnahme an Golfturnieren. Diese wurden von dem Verein – jenseits von Mitgliedsbeiträgen – vereinnahmt. Das Finanzamt sah diese Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Nach einer Klage des Vereins hatte das angerufene Finanzgericht die Steuerfreiheit angenommen.

*Die EG -Mehrwertsteuer – Systemrichtlinie (RL2006/112/EG in der Fassung vom 22.6.2018) legt das gemeinsame europäische Mehrwertsteuersystem fest.