Ob Share Deal oder Asset Deal – Unternehmen müssen beim Verkauf auch immer die datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten. Denn die Übertragung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dem Unternehmensverkauf erfordert zwingend die Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften; maßgeblich ist hierfür die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach benötigt jede Datenübertragung eine Rechtsgrundlage.

1. Aus Sicht des Datenschutzes sind der sog. Share Deal und auch die Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz unproblematisch. Da bei dem Share Deal sämtliche Firmenanteile veräußert werden und das Unternehmen (beispielsweise die GmbH) in seiner Rechtsform erhalten bleibt, ändert sich weder der Verantwortliche im Sinne der DSGVO noch ändert sich der Verwendungszweck. Die Daten der Mitglieder können also ohne Einwilligung wie bisher verarbeitet werden.

2. Wesentlich komplizierter stellt sich die Lage beim sog.Asset Deal dar:
Beim Asset Deal werden nur einzelne Wirtschaftsgüter (engl. Assets) auf den Erwerber übertragen; dabei können auch Mitgliederdaten übertragen werden. In solchen Fällen handelt es sich um eine Datenübertragung, die eine Rechtsgrundlage erfordert. Auch ändert sich die Verantwortlichkeit nach der DSGVO.

Die sicherste, aber auch aufwendigste Variante ist die explizite Einwilligung jedes Mitglieds zur Datenübertragung. Neben dieser Einwilligung hält Art. 6 DSGVO aber als gleichberechtigte Legitimation das „berechtigte Interesse“ vor.

Die Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlichte – mit Ausnahme der Berliner und der Sächsischen Datenschutzbehörde – Fallgruppen für die Übertragung von Kundendaten beim Asset Deal. Die Gerichte sind zwar an diese Grundsätze nicht zwingend gebunden; allerdings können die Ausführungen der DSK als eine Art „Richtschnur“ gesehen werden. Auf den Verkauf eines Fitnessstudios übertragen bedeuten diese Regeln konkret:

• Mitgliederdaten bei laufenden Verträgen: Hier bedarf der Übergang der Mitgliedschaft zivilrechtlich einer Genehmigung des Mitglieds. In dieser zivilrechtlichen Genehmigung wird als Minus auch die datenschutzrechtliche Zustimmung zum Übergang der erforderlichen Daten gesehen. Damit sind die Interessen des Mitglieds gewahrt. Wird diese Vertragsgestaltung gewählt, ist die Datenübermittlung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich.

  Aber Achtung: Mitgliederdaten besonderer Kategorie nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO, beispielsweise Gesundheitsdaten: Solche Daten können nur im Wege der „informierten Einwilligung“ nach Art. 9 Abs. 2 lit. a), Art. 7 DSGVO übergeleitet werden. Diese informierte Einwilligung erfordert, dass der Betroffene vor der Einwilligung darüber informiert wird, welche Daten für welchen Verwendungszweck an wen übergeleitet werden und den Hinweis, dass diese Überleitung freiwillig ist. Hier ist dann auch keine Interessenabwägung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO möglich.  

• Daten der Mitglieder, gegenüber denen offene Forderungen bestehen: Die Übertragung der offenen Forderungen erfolgt durch Forderungsabtretung nach §§ 398 ff. BGB. In diesem Zusammenhang stehende Daten darf der Altgläubiger an den Neugläubiger grundsätzlich ohne Zustimmung des Mitglieds übermitteln – Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ausnahme: Es besteht ein Abtretungsverbot.
   
• Daten von Kunden in fortgeschrittener Vertragsanbahnung bzw. Bestandskunden ohne laufende Verträge und letzter Vertragsbeziehung jünger als 3 Jahre: Daten dieser Kunden werden im Wege der Widerspruchslösung mit einer ausreichend bemessenen Widerspruchsfrist (z. B. 6 Wochen) übermittelt – Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO 
  
  
• Daten von Bestandskunden ohne laufende Verträge und letzter Vertragsbeziehung älter als 3 Jahre: Diese Daten dürfen zwar übermittelt werden, aber nur für Zwecke der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (anders die Berliner Behörde: Übermittlung unzulässig, da Aufbewahrungspflichten beim Veräußerer verblieben) 
  
  
• Bankdaten, z. B. IBAN, Paypal, Kreditkartendaten dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Mitgliedsübermittelt werden– Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO 
  
  
• Werbedaten: Für die Übertragung von Daten zu Werbezwecken ist beim Asset Deal ebenfalls eine erneute Einwilligung nötig. Da die ursprüngliche Einwilligung in den Erhalt von Werbung (z. B. Newslettern) nur gegenüber dem ehemaligen Unternehmen erklärt wurde, gilt diese für den Erwerber nicht automatisch weiter. Bereits § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schreibt unabhängig von der DSGVO eine ausdrückliche, vorherige Einwilligung bei der Verwendung von E-Mailadressen vor.