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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

2. Änderungsverordnung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ab 20.04.2021
Stand: 21.04.2021

Neben einer Verlängerung der bestehenden Arbeitsschutzverordnung gilt ab dem 20.04.2021 auch eine Testangebotspflicht für Arbeitgeber. Betriebe, Einrichtungen und Verwaltungen in Deutschland sind verpflichtet ihre Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anzubieten. Beschäftigtengruppen mit Kundenkontakt müssen sogar zwei Mal pro Woche ein Angebot erhalten. Nachweise über die Beschaffung der Corona-Tests bzw. Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten sind vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren. Eine Pflicht zur Dokumentation der Testergebnisse gibt es nicht, wird jedoch empfohlen. Ein entsprechendes Muster dafür finden Sie hier.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet die Corona-Tests zu beschaffen und zu bezahlen. Sollte das Unternehmen für die Überbrückungshilfe III antragsberechtigt sein, so können die Kosten dafür als „Ausgaben für Hygienemaßnahmen“ geltend gemacht werden. Corona-Selbsttest sind für das Testangebot im Betrieb ausreichend. Weitere Informationen zu den unterschiedlichen Testverfahren und Beschaffungsmöglichkeiten finden Sie hier. Die Selbsttests werden von den Arbeitnehmern selber angewandt – externes, medizinisches Fachpersonal ist dafür nicht notwendig. Außerdem ist der Arbeitgeber nur zum Angebot eines Corona-Tests verpflichtet, die Tests müssen daher nicht zwingend unter Aufsicht durchgeführt werden. 

Neben den Schnelltests kann auch eine Zusammenarbeit mit einem örtlichen Testzentrum vereinbart werden. Die Regelungen dafür sind in jedem Bundesland unterschiedlich. Die Kosten trägt auch hier der Arbeitgeber. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

In der SARS-CoV-2 ArbeitsschutzVO ist nicht geregelt, dass der Corona-Test während der Arbeitszeit erfolgen muss.

Für eine sichere Anwendung der Selbsttests sollten die Herstellerangaben in der Gebrauchsanweisung beachtet werden. Der Test sollte weder in zu heißen, noch in zu kalten Räumen durchgeführt werden. Der Abstrich muss korrekt durchgeführt und die Ablesezeit eingehalten werden, damit es zu einem korrekten Testergebnis kommt. 
Sollte der Test bei einem ihrer Beschäftigten Corona-positiv ausfallen, sind Sie nicht verpflichtet das zu melden. Jedoch ist es ratsam den Selbsttest durch einen PCR-Test bestätigen zu lassen und sich vorsichtshalber solange zu Hause in Quarantäne zu geben, bis das Ergebnis vorliegt. Positive Ergebnisse von Antigen-Schnelltests durch geschultes Personal sind dagegen meldepflichtig.

Die Verordnung sieht keine allgemeine Pflicht für Beschäftigte vor, sich auf SARS-CoV-2 testen zu lassen bzw. sich selbst zu testen. Jedoch können einzelne Coronaschutz-Verordnungen der Bundesländer darüber hinaus eine Testpflicht für Beschäftigte bestimmen. Sollte ein dringender Infektionsverdacht vorliegen kann es ebenfalls zu einer möglichen Verpflichtung kommen. 

Die Daten müssen vertraulich behandelt und ausschließlich zweckgebunden verwendet werden. Nach Wegfall des jeweiligen Verarbeitungszwecks (regelmäßig also spätestens dem Ende der Pandemie) müssen die erhobenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

 

BMAS aktualisiert SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel 
Stand: 04.03.2021

Die Arbeitsschutzausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) haben die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ überarbeitet. Die neue Fassung ist am 22.02.2021 veröffentlicht worden. (siehe auch im  Gemeinsamen Ministerialblatt ).  Gelten soll die Arbeitsschutzregel für den vom Deutschen Bundestag festgestellten Zeitraum der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (gemäß § 5 IfSG).

Bei der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel handelt es sich um eine sog. Technische Regel. Diese hat keinen Rechtsnormcharakter, begründet also keine unmittelbaren Verpflichtungen gegenüber Arbeitgebern.

Sie beschreibt jedoch den Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse, die jeder Arbeitgeber gemäß § 4 Nr. 3 ArbSchG bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes berücksichtigen muss. Hält der Arbeitgeber diese Regeln ein, kann er davon ausgehen, dass er die Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen, insbesondere der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), erfüllt. Wenn sich der Arbeitgeber nicht daran hält, muss er jedoch durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz gewährleisten.

Neben redaktionellen Änderungen wurden insbesondere die Regelungen zur Lüftung der betrieblichen Räumlichkeiten überarbeitet und ergänzt.

 

Wesentliche Änderungen:

Maße von Abtrennvorrichtungen zur Trennung der Atembereiche

  • In Ziff. 4.2.1 Abs. 4 werden die Mindesthöhen für Abtrennvorrichtungen (z.B. Plexiglasscheiben) konkretisiert. Die Höhe muss mindestens 1,50 m zwischen sitzenden Personen, 1,80 m zwischen sitzenden und gegenüberstehenden Personen und 2,00 m zwischen stehenden Personen betragen.
  • Bei der Bemessung der Breite, die sich an der Bewegungsfläche der Beschäftigten orientiert, soll ein Sicherheitsaufschlag von 30 cmerfolgen.

 

Infektionsschutzgerechtes Lüften

Umfassende Anpassungen und Ergänzungen finden sich im Abschnitt zur Lüftung unter Ziff. 4.2.3. Grundsätzlich ist dafür zu sorgen, dass in den Räumlichkeiten der Arbeitsstätte stets ausreichend „gesundheitlich zuträgliche Atemluft“, in der Regel in Außenluftqualität, vorhanden ist.

  • Zur Beurteilung der Raumluftqualität kann die CO²-Konzentration herangezogen werden, die z.B. mithilfe sog. CO²-Ampeln gemessen werden kann. Eine CO²-Konzentration bis zu 1.000 ppm ist noch akzeptabel, wobei dieser Wert während der Pandemie möglichst unterschritten werden sollte. Alternativ können Lüftungsintervalle anhand von Raumvolumen, Personenbelegung, körperlicher Aktivität und Luftwechsel berechnet werden; die Arbeitsschutzregel weist auf verschiedene Berechnungshilfen (z.B. als Handy-App) hin.
  • Die Lüftungsdauer beim sog. Stoßlüften soll im Sommer mindestens zehn Minuten und im Winter mindestens drei Minuten Im Frühjahr und Herbst liegt die angemessene Lüftungsdauer folglich zwischen diesen beiden Werten.
  • Besprechungsräume sind vor der Benutzung stets zusätzlich nach den vorstehenden Richtwerten zu lüften.
  • Bei der Nutzung raumlufttechnischer Anlagen (sog. RLT-Anlagen) ist darauf zu achten, dass entweder ein ausreichend hoher Außenluftanteil zugeführt wird oder die RLT-Anlage über geeignete Filter oder andere Einrichtungen zur Verringerung der Viruskonzentration verfügt. Die Arbeitsschutzregel gibt konkrete Empfehlungen für geeignete Filter.
  • Bei RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb ist der Außenluftanteil so weit zu erhöhen, dass eine CO²-Konzentration von höchstens 1.000 ppm eingehalten werden kann. Andernfalls ist eine Nachrüstung geeigneter Einrichtungen zur Verringerung möglicher virenbelasteter Aerosole erforderlich. Ist eine Nachrüstung nicht möglich, sind alternative Schutzmaßnahmen zu treffen. Die Arbeitsschutzregel verweist hierzu auf die Empfehlungen zum infektionsschutzgerechten Lüften der Bundesregierung und der BAuA .
  • RLT-Anlagen sollen während der Arbeitszeit nicht abgeschaltet werden und – sofern kein Dauerbetrieb erfolgt – vor und nach der Nutzungszeit der Räumlichkeiten vor- und nachlaufen (z.B. jeweils zwei Stunden).
  • Bei Einsatz von Sekundärluftgeräten, die lediglich die Raumluft umwälzen (z.B. Ventilatoren, mobile Klimageräte, Heizlüfter), muss ein ausreichender Luftaustausch mit Außenluft sichergestellt sein. Da die luftstromlenkende Wirkung dieser Geräte virenbelastete Tröpfchen und Aerosole zu anderen Personen lenken könnte, ist vor deren Einsatz in Räumen mit Mehrpersonenbelegung eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.
  • Sekundärluftgeräte mit geeigneten Einrichtungen zur Reduktion der Konzentration virenbelasteter Aerosole, z.B. Luftreiniger, dürfen nur ergänzend zu den Lüftungsmaßnahmen eingesetzt werden. Sie sind sachgerecht zu betreiben und instand zu halten (insbesondere durch regelmäßigen Filterwechsel).

 

Gesichtsschutzschilde können Mund-Nase-Bedeckungen nicht ersetzen
Stand: 04.03.2021