Bayern bietet erste Soforthilfe für Unternehmen

Weitere Bundesländer kündigten ebenfalls Hilfspakete an

Bayern bietet als erstes Bundesland eine Soforthilfe für Unternehmen in der Corona-Virus Krise an. Bereits viele weitere Bundesländer und das Bundesministerium für Wirtschaft haben Hilfspakete für Unternehmen angekündigt. Informieren Sie sich bei dem Ministerium in Ihrem jeweiligen Bundesland. Wir versuchen, immer über den aktuellsten Stand zu informieren. 

Hier finden Sie eine Auflistung mit Links der Ministerien und des Bundesministerium für Wirtschaft

 

GEMA arbeitet weiter an einer Lösung

Die GEMA arbeitet derzeit an einer Lösung, wie die Musiknutzer (Fitnessstudios) für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung entlastet werden. Genauere Details werden in den nächsten Tagen kommuniziert. Wir empfehlen daher die bestehenden Verträge derzeit nicht zu kündigen. Laufende Rechnungen oder Mahnungen werden von der GEMA momentan nicht weiterbearbeitet und umgehend gestoppt.

 

Update zu möglichen Ansprüchen nach dem Infektionsschutzgesetz

Nachdem mittlerweile die ersten Anträge nach § 56 Infektionsschutzgesetz gestellt wurden, wird deutlich, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen in Bezug auf die Anwendbarkeit vorliegen. Streitpunkt ist die Frage, ob durch die flächendeckenden Allgemeinverfügungen hinsichtlich der Schließung ein Beschäftigungsverbot vorliegt. Denn dies wäre Voraussetzung für die Entschädigungsansprüche. Einige Behörden kündigen bereits die Ablehnung an mit der Begründung, es handele sich nicht um ein Beschäftigungsverbot, sondern um eine rein vorsorgliche Schließung zur Verhinderung einer weiteren Verbreitung. Da die abschließende Rechtslage noch nicht geklärt ist, empfehlen wir - allein um etwaige Ansprüche zu sichern – dennoch rein fristwahrend bis spätestens 3 Monate nach Ende der Betriebsschließung einen Antrag zu stellen.

 

Kurzarbeitergeld

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld (Kug) können Betriebe stellen, die die Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gründen, oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses vorrübergehend verringern müssen. Der Antrag wird zunächst bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt. Sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden, zahlt diese das Kurzarbeitergeld. Die Personalkosten für den Betrieb sollen damit gesenkt werden und Arbeitsplätze weiter erhalten bleiben.

Ein unabwendbares Ereignis stellt beispielsweise die aktuelle Corona-Pandemie dar.

 

Gibt es in Krisenzeiten Erleichterungen bei den Regelungen für das Kurzarbeitergeld?

Ja, die Erleichterungen für das Kurzarbeitergeld werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten befristet bis zum 31.12.2020. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Kurzarbeit werden erleichtert und die Arbeitgeber von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

Dazu im Einzelnen:

  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.

 

Wer schuldet dem Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld?

Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld und erhält nach entsprechender Anzeige bei der Agentur für Arbeit den Betrag erstattet.

 

Gelten die Kurzarbeitsregelungen auch für Auszubildende und duale Studenten?
Grundsätzlich nein. Auszubildene und duale Studenten sind keine Arbeitnehmer, daher kann auch kein Kug beantragt werden. Kommt es jedoch zu einer besonderen Situation, z.B. der kompletten Betriebsstilllegung und kann die Ausbildung nicht mehr fortgesetzt werden, kann es in Absprache mit der BfA zu einer Erstattung kommen.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.hannover.ihk.de/ausbildung-weiterbildung/ausbildung/ausbildungsinfos/kurza09.html

 

Gelten die Kurzarbeitsregelungen auch für Minijobber?
Nein. Minijobber haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Kug.

 

Wie berechnet sich das Kurzarbeitergeld?
Das Kurzarbeitergeld bezieht sich auf den Nettoentgeltausfall. Die Arbeitnehmer erhalten 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Ab einem im Haushalt lebendem Kind beträgt das Kurzarbeitergeld 67 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Die Bundesagentur für Arbeit stellt für die Berechnung eine Tabelle bereit. Diese finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf

 

Kann man Zwangsurlaub anordnen?
Nein. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber keinen Zwangsurlaub anordnen, um Kurzarbeit zu vermeiden, wenn das nicht den Urlaubswünschen des Arbeitnehmers entspricht.

Den Antrag auf Kurzarbeitergeld könne Sie unter folgendem Link stellen:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Arbeitnehmer vor der Anzeige bei der Agentur für Arbeit dementsprechend informieren. Dies müssen Sie der Arbeitsagentur formlos nachweisen können. Eine entsprechende Vorlage „Kurzarbeit Vereinbarung mit den Arbeitnehmern“ finden Sie im Anhang.

Weitere FAQ`s rund um das Thema Kurzarbeit finden Sie hier:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/kug-faq-kurzarbeit-und-qualifizierung.pdf?__blob=publicationFile