1. Allgemeine Rechtslage nach großflächig behördlich angeordneter vorübergehender Schließung des Studios im Zusammenhang mit der Corona-Virus Pandemie

Nachdem jetzt aktuell in einigen Bundesländern flächendeckend die Schließung auch von Fitnessstudios angeordnet wurde, stellt sich die Situation in diesem Fall rechtlich wie folgt dar:

A. Die Schließungsanordnungen:
Diese wirken ab sofort, auch, wenn sie zunächst lediglich mündlich mitgeteilt werden. Entsprechend der Verfügungen und im Hinblick auf das Ziel, Ansteckungen untereinander zu vermeiden, wird üblicherweise jegliche Aktivität des Studios verboten, sodass auch die Verlegung des Trainings nach draußen keine Alternative ist und auch das unbetreute Training erfasst wird. Im Zweifel gilt der genaue Wortlaut der Schließungsverfügung.

B. Das Verhältnis zu den Mitgliedern:
Zunächst rechtfertigt eine vorübergehende behördlich angeordnete Schließung keine außerordentliche Kündigung des Mitgliedsvertrages. Allerdings muss in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass jede - auch eine unbegründete außerordentliche Kündigung - eine ordentliche Kündigung darstellt, die auch entsprechend bearbeitet werden muss; bei Entzug der SEPA-Lastschrift darf keinesfalls weiter eingezogen werden.

Da bei einer Pandemie ein Fall der sog. „höheren Gewalt“ vorliegt, führt dies dazu, dass die Leistungserbringung seitens des Studios unmöglich wird. Dann stehen dem Studio für die Zeit der behördlich angeordneten Schließung zwar rechtlich keine Zahlungsansprüche zu und dem Mitglied steht ein vorübergehendes Zurückbehaltungs - bzw. Minderungsrecht zu. Dieses müsste das Mitglied aber unseres Erachtens erstmal aktiv ausüben, z. B., indem es die Beiträge zurückbucht oder sich anderweitig meldet. Sofern es die SEPA-Lastschrift widerruft, ist selbstverständlich ohnehin jegliche Abbuchung untersagt. Unser Tipp ist, mit dem zur Verfügung gestellten Schreiben zu versuchen, die Mitglieder zu veranlassen, dass sie keine Beiträge zurückbuchen und man sich auf den Erwerb eines Trainingsguthabens einigt. Da die meisten Schließungsverfügungen jetzt Mitte März erlassen wurden, ist in vielen Fällen der Beitrag für den Monat März bereits eingezogen. Sollte ein Mitglied darauf bestehen, dass es ab der Schließung nicht mehr zahlen will, hat es einen anteiligen taggenauen Erstattungsanspruch für die restlichen Tage im März ab Wirkung der Schließung. Umso wichtiger ist es jetzt, aktiv auf die Mitglieder zuzugehen, um zu vermeiden, dass eine sofortige oder auch spätere Erstattung erfolgen muss und eine Einigung über ein Trainingsguthaben erfolgt. Dann können auch die Beiträge für April eingezogen werden. Ganz klar ist aber auch: Besteht das Mitglied auf Erstattung bzw. darauf, dass es für die Zeit der vorübergehenden Schließung nicht zahlen will, ist dies zu beachten. Bei Mitgliedern, die bereits vor der Schließung gekündigt hatten und auch bei Mitgliedern, die trotz laufendem Vertrag bereits mitgeteilt haben, dass sie vorübergehend nicht mehr zahlen wollen, sollte der Beitrag tatsächlich vorübergehend nicht eingezogen werden, da es in diesen Fällen anderenfalls zu fristlosen Kündigungen kommt.


C. Online-Angebote:
Prüfen Sie, welche Online-Angebote wie Kurse, allgemeine Informationen etc. Sie Ihren Mitgliedern als zusätzliche Leistung zur Verfügung stellen können. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass es sich dabei um zusätzliche Maßnahmen handelt, die jedoch das generelle Angebot nicht ersetzten, falls ein Mitglied die Beiträge zurückerstattet haben möchte.


2. Arbeitsrechtliche Fragen bei einer behördlich angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung

Generell dürfen Ihre Mitarbeiter weiter in Ihrem Unternehmen arbeiten, sofern es keine behördlichen Auflagen wie z.B. einen konkreten Verdachtsfall gibt, die dies verbieten.

Folgende Maßnahmen können Sie weiterhin ergreifen:

A. Absprachen mit den Mitarbeitern
Das Gebot der Stunde ist jetzt auf jeden Fall, zunächst mit allen Mitarbeitern zu sprechen und zu klären, wer noch nicht verplanten Urlaub hat und diesen jetzt einsetzen kann. Das gleiche gilt für Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto oder dem Abbau von Überstunden.

B. Antrag auf Kurzarbeitergeld
Die Bunderegierung hat über die Arbeitsagenturen angeordnet, dass bei durch das Coronavirus verursachte Arbeitsausfälle ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Die Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Die Inhaber müssen die Details des Kurzarbeitergelds mit der Agentur für Arbeit klären. Dies ist zwischenzeitlich auch online bei der Arbeitsagentur möglich:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

(Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit Kinder 67% der Nettoentgeltdifferenz. Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60% der Nettoentgeltdifferenz.)

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie in dem Rundschreiben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vom 13.03.2020


C. Sonderfälle
Nicht möglich ist der Antrag auf Kurzarbeitergeld für Minijobber, für diese kommt nur ein Entschädigungsanspruch nach Punkt D. in Betracht. Auch kann im Hinblick auf ein Jahresarbeitszeitkonto ein Anwachsen der Arbeitsstunden, die zu einem späteren Zeitpunkt abzurufen sind, vereinbart werden. Eine Mustervereinbarung hierzu stellen wir Ihnen ab morgen zur Verfügung.

Die Ausbildungsvergütung darf gem. §§ 19, 25 BBIG nicht gekürzt werden und ist in jedem Fall für 6 Wochen fortzuzahlen.

D. Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz
Der Arbeitgeber sollte zudem einen Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz beantragen.

Wird der Betrieb - wie jetzt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG - geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht, muss zwar der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer weitertragen, es entstehen aber in jedem Fall die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG, die von Seiten des Arbeitgebers, spätestens 3 Monate nach Ende der Betriebsschließung geltend gemacht werden können.

LINK zum Robert-Koch-Institut um richtiges Gesundheitsamt zu finden.


3. Weitere Maßnahmen

A. Allgemeine Liquiditätssicherung:
Kontaktieren Sie Ihre Bank sowie weitere Kreditoren und Finanzdienstleister, mit denen Sie zusammenarbeiten und sprechen Sie über mögliche Lösungen um Zahlungsströme zu verschieben oder Bedingungen eines Kontokorrentkredits zu verändern.

B. Steuerliche Maßnahmen:

1. Möglichkeiten zur Senkung von Vorauszahlungen
Beantragen Sie die Herabsetzung der Vorauszahlungen (Körperschaftssteuer und Einkommensteuer beim Finanzamt/Landesfinanzkasse sowie Gewerbesteuer bei der Stadt/Gemeinde)

2. Stundungen
Beantragen Sie Steuerstundungen bei Ihrer jeweiligen Landesfinanzkasse

3. Vollstreckungsmaßnahmen Säumniszuschläge
Auf Vollstreckungsmaßnahmen bzw. Säumniszuschläge können bis zum 31.12.2020 verzichtet werden, so lange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

Vorlagen finden Sie hier.

C. KfW-Corona-Hilfe:
Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.