Stand: 06.04.2021 | 08:40 Uhr

 

§ 7
Betriebsuntersagungen und -beschränkungen
sowie Schließung von Einrichtungen

(5) Zu schließen sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie der Betrieb von Messen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen wie draußen), Schwimm- und Spaßbädern, Saunen, Thermen, Clubs und Diskotheken, Wettvermittlungsstellen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

Von der Schließung ausgenommen sind:

[...]

8. abweichend von Satz 1 für kontaktfreien Sport, Fitnessstudios und vergleichbare Sporteinrichtungen jeweils im Außenbereich, sofern die notwendigen Hygienemaßnahmen nach § 5 eingehalten und Kontakte zwischen Kunden vermieden werden; abweichend von Satz 1 kann kontaktfreies Training im Innenbereich von Sportstätten wie Fitnessstudios oder vergleichbaren Sporteinrichtungen unter Beachtung der Hygienemaßnahmen nach § 5 durchgeführt werden, wenn der Nachweis eines negativen SARS-CoV-2-Tests nach Maßgabe des § 5a geführt wird,

[...]

 

§ 5
Hygienekonzepte

(1) Die Betreiber oder sonstigen Verantwortlichen sämtlicher nach dieser Rechtsverordnung nicht untersagten Einrichtungen, Anlagen und Betriebe, die Veranstalter von Veranstaltungen nach § 6 sowie die Verantwortlichen im Kurs-, Trainings- und Wettkampfbetrieb im Sport haben entsprechend den spezifischen Anforderungen des jeweiligen Angebots ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu erstellen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

(2) Diese Konzepte müssen Maßnahmen zur Reduzierung von Kontakten, zur Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstandes nach § 1 Absatz 1 Satz 2, zum Schutz von Kunden, Besuchern und des Personals vor Infektionen sowie zur Durchführung von verstärkten Reinigungs- und Desinfektionsintervallen enthalten. Dabei sind insbesondere die einschlägigen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Infektionsschutz in ihrer jeweiligen Fassung, die Vorgaben der jeweiligen Arbeitsschutzbehörden und der zuständigen Berufsgenossenschaften zu beachten.

(3) Nähere und besondere Anforderungen zu Schutz- und Hygienekonzepten kann das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ressort in einem bereichsspezifischen Hygienerahmenkonzept bestimmen. Entsprechende Hygienerahmenkonzepte werden auch auf www.corona.saarland.de veröffentlicht und sind von den Betreibern und sonstigen Verantwortlichen und Veranstaltern einzuhalten.

Bereichsspezifische Hygienerahmenkonzepte sind insbesondere erforderlich für

  1. den Betrieb eines Gaststättengewerbes nach dem Saarländischen Gaststättengesetz sowie den Betrieb sonstiger Gastronomiebetriebe jeder Art,
  2. den Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und Campingplätzen sowie die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte,
  3. den Probenbetrieb von Theatervorstellungen, Opern oder Konzerten,
  4. den Kinobetrieb,
  5. den Sportbetrieb,
  6. die Durchführung sonstiger Veranstaltungen,
  7. die Veranstaltung von Reisebusreisen,
  8. die Erbringung von körpernahen Dienstleistungen.


§ 5a
Testung

Soweit in der Folge die Vorlage eines Nachweises über das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorgesehen ist, gilt:

  1. Als Nachweis gelten ein ärztliches Zeugnis oder ein Testergebnis in elektronischer oder schriftlicher Form hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2. Hierzu kann das in der Anlage vorhandene Muster verwendet werden oder ein dem Inhalt nach entsprechendes.
  2. Der zugrunde liegende Test muss die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die im Internet unter der Adresse www.rki.de/covid-19-tests veröffentlicht sind, erfüllen.
  3. Die zugrunde liegende Entnahme eines Abstrichs darf nicht länger als 24 Stunden zurückliegen.
  4. Das Testergebnis ist durch die durchführende Stelle zu bescheinigen. Selbsttests kommt Beweiskraft im Sinne dieser Verordnung nur zu, wenn sie vor Ort unter Aufsicht des Verantwortlichen durchgeführt werden.
  5. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sind von der Testung befreit.
     

Hier gelangen Sie zur gesamten Verordnung der Landesregierung aus dem Saarland.