Hinweis: Hier finden Sie die aktuelle Verordnung. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.  Seit dem 24. April 2021 ist darüber hinaus die "Bundes-Notbremse" zu beachten, die bundesweit anzuwenden ist und ab Inzidenzwerten von über 100 drei Tage in Folge deutlich schärfere Regeln vorsieht. Den Text des §28b Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Stand: 17.06.2021, 09:11 Uhr

 

 
§ 10
Betriebsverbote sowie Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen

(1) Für den Publikumsverkehr und Besuche sind geschlossen

7. Saunen, Thermen, Schwimm- und Spaßbäder und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen Schwimmbäder für die Erteilung von Schwimmunterricht und Schwimmkurse sowie die Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen gemäß § 7 Abs. 7,


§ 16
Freizeit- und Amateursport

(1) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 beträgt, ist nur im Rahmen der zulässigen Kontakte von Personen nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 eine sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Sportanlagen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnlicher Einrichtungen mit Ausnahme von Schwimmhallen, unter den Voraussetzungen der Sätze 3 bis 5 sowie unbeschadet des § 17 zulässig. Über Satz 1 hinausgehender Gruppensport und Kontaktsport sind untersagt. Die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen, wobei insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine hinreichende räumliche Trennung von nach Satz 1 zulässigen Personengruppen sicherstellen; die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig. Für volljährige Personen, die Sportanlagen nach Satz 1 nutzen, und unabhängig vom Alter für Trainerinnen, Trainer und betreuende Personen gilt § 5 a. Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

(2) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 35, aber nicht mehr als 50 beträgt, ist im Rahmen der zulässigen Kontakte von Personen nach § 2 Abs. 1 Satz 4 eine sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Sportanlagen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnlicher Einrichtungen mit Ausnahme von Schwimmhallen, unter den Voraussetzungen der Sätze 3 bis 7 sowie unbeschadet des § 17 zulässig. In den in Satz 1 genannten Sportanlagen dürfen auch Gruppen von bis zu 30 Personen zuzüglich betreuender Personen Sport, einschließlich Kontaktsport, betreiben, wobei geimpfte Personen und genesene Personen im Sinne des § 5 a Abs. 2 und 3 nicht eingerechnet werden. Über Satz 2 hinaus ist sonstiger Kontaktsport untersagt. Zulässig ist über die Sätze 1 und 2 hinaus auch die sportliche Betätigung in den Sportanlagen nach Satz 1 in beliebig großen Gruppen, soweit in diesen Personengruppen

  1. ausschließlich kontaktfreier Sport betrieben wird und
  2. ein Abstand zwischen den teilnehmenden Personen von jeweils 2 Metern eingehalten wird oder je teilnehmender Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht.

Die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person ist verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen, wobei insbesondere Maßnahmen vorzusehen sind, die eine hinreichende räumliche Trennung von nach den Sätzen 1 und 2 zulässigen Personengruppen sicherstellen; die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist nicht zulässig. 6Für volljährige Personen, die Sportanlagen nach Satz 1 nutzen, und unabhängig vom Alter für Trainerinnen, Trainer und betreuende Personen gilt § 5 a. 7Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

(3) In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz nicht mehr als 35 beträgt, ist die für die Sportanlage oder sportliche Betätigung verantwortliche Person verpflichtet, Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzepts nach § 4 zu treffen.


Zu § 16 (Freizeit- und Amateursport in geschlossenen Räumen)

Sport ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist gesundheitsfördernd. Die sportliche Betätigung spielt eine für die psychische und physische Gesunderhaltung des Menschen eine nicht unerhebliche Rolle. In Abwägung der Belange des öffentlichen Gesundheitswesens, die schwer wiegen und durch unkontrollierte Öffnungsmaßnahmen nicht gefährdet werden dürfen, und der individuellen Gesunderhaltung durch sportliche Betätigungen, sind vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzen unter Einhaltung noch immer gebotenen Vorsorgemaßnahmen zur Eindämmung und Begrenzung des Pandemiegeschehens, die berechtigten Interessen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung aller flankierenden Schutz- und Hygienemaßnahmen die Öffnungen öffentlicher und privater Sportanlagen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnliche Einrichtungen angemessen.

Auf Grund der derzeitigen positiven Inzidenzentwicklung, ist eine sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Sportanlagen einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnliche Einrichtungen mit Ausnahme von Schwimmhallen, und unter freiem Himmel auf öffentlichen Flächen in Abwägung mit dem nach wie vor bestehenden Infektionsrisiko mit dem SARSCoV-2 Virus vertretbar und geboten. Ziel ist es, mit den erforderlichen Schutz-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen den Freizeitund Amateursport im gebotenen Rahmen wieder zu ermöglichen.

Der neu geregelte Freizeit- und Amateurbereich differenziert nunmehr zwischen der sportlichen Betätigung in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel (§ 16a). Zudem werden den Inzidenzwerten angepasste infektionsschutzgerechte Schutz- und Hygienemaßnahmen und Verhaltensregelungen formuliert.

Zu Absatz 1

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen unter Anwendung des § 1 a die 7-Tage-Inzidenz mehr als 50 beträgt, ist eine sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Sportanlagen, einschließlich Fitnessstudios, Kletterhallen und ähnlicher Einrichtungen mit Ausnahme von Schwimmhallen nur im Rahmen der zulässigen Kontakte von Personen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 bis 3 zulässig. Innerhalb dieser Gruppen ist neben Individualsport auch Gruppen- und Kontaktsport zulässig. Es sind die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 4 zu beachten. § 17 für den Profi- und Spitzensport bleibt unberührt. Die nicht abschließende Aufzählung der Beispiele für die Zuordnung von öffentlichen und privaten Sportanlagen umfasst alle Arten von Sportstätten.

Über den Satz 1 hinausgehender Gruppensport und Kontaktsport ist untersagt.

Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen stellt der Inzidenzwert 50 für die nach dem Infektionsschutzgesetz örtlich zuständigen Behörden einen Schwellenwert dar, bei dem es gilt, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, die Kontrolle über Infektionsgeschehen durch Kontaktnachverfolgung zu behalten und dabei die Balance zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden zu wahren. Es ist ab dem Inzidenzwert von 50 mit einem signifikanten Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen, so dass die Schutzmaßnahmen „Kontaktminimierung“ im Bereich des Sports Rechnung getragen wird, indem eine sportliche Betätigung in Gruppen und für Kontaktsport untersagt wird. Diese Schutzmaßnahme trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Kontaktsport und bei Gruppensport der Mindestabstand zwischen den Personen nicht gewährleistet werden kann, zudem Sportler gem. § 3 Abs. 4 Nr. 7 von der Maskenpflicht ausgenommen sind und damit ein zentrales Element zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus nicht wirken kann. Einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus durch Tröpfchen- und Aerosolausstoß wird durch die Untersagung des Kontaktsports und der Sportausübung in der Gruppe entgegengewirkt.

Satz 3 sieht vor, dass zum Schutz vor Infektionen für die Nutzung einer Sportanlage zwingend ein umfassendes Hygienekonzept gem. § 4 zu treffen ist, wobei in dem Hygienekonzept insbesondere ein Belüftungsplan vorzuhalten ist, der u.a. wiedergibt, welcher Sportraum wie und wie häufig gelüftet wird. Die Betreiberinnen und Betreiber von Sportanlagen haben in ihren Hygienekonzepten Maßnahmen vorzusehen, die die auf oder in einer Sportanlage befindliche Personenzahl je nach räumlicher Kapazität begrenzen und steuern. In Satz 3 wird deshalb eine besondere Anforderung an das Hygienekonzept geregelt. Die Maßnahmen müssen eine hinreichend räumliche Trennung von den nach Satz 1 zulässigen Personengruppen sicherstellen. Es soll in einem Fitnessstudio beispielsweise ermöglicht werden, dass verschiedene Haushalte, welche nicht unter die Privilegierung von § 2 Abs. 1 Satz 1 bis 3 fallen, unter Einhaltung der bestehenden Abstandsregelungen in einem Raum an verschiedenen Geräten Sport treiben. Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat aber sicherzustellen, dass eine räumliche Trennung zwischen den Gruppen vorgenommen wird, so dass diese sich nicht unkontrolliert begegnen können, sondern den Abstand permanent sicher einhalten können. Dies kann auch durch die Aufstellung von Abstandsbändern oder Ähnlichem erfolgen.

Die Nutzung von Umkleideräumen und Duschen ist wegen der erhöhten Infektionslage nicht zulässig.

Für volljährige Personen und unabhängig vom Alter für Trainerinnen und Trainer und betreuende Personen gelten nach Satz 4 die Regelungen der Testung nach § 5a. Bezüglich der Begründung wird auf den § 5a verwiesen. Von der Verpflichtung zur Testung nicht erfasst sind Eltern oder Betreuerinnen oder Betreuer, welche Kinder bis zu einem Alter von einschließlich sechs Jahren während der sportlichen Betätigung begleiten.

Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen nach Satz 5 von Personen nur unter Einhaltung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 betreten und genutzt werden.

Zu Absatz 2

Absatz 2 reget die Voraussetzungen für Amateur- und Freizeitsport in geschlossenen Räumen bei dem Vorliegen einer 7-TageInzidenz in der jeweiligen Kommune von mehr als 35 und weniger als 50.

Die Lockerung besteht darin, dass alle Personen auch in Gruppen von bis zu 30 Personen zuzüglich betreuender Personen Sport, einschließlich Kontaktsport, ausüben dürfen. Unter Kontaktsport werden Kontaktsportarten verstanden, die den physischen Kontakt zwischen den Sporttreibenden betonen oder erfordern. Dazu zählen z. B. Judo, Hockey, Mannschaftssportarten. Unter Gruppensport wird Sporttreiben mit mehr als 2 Personen verstanden.

Bei der Berechnung der Gruppenhöchstgrenze von 30 werden Geimpfte und Genesene nicht mit eingerechnet, da von diesen Personen nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand kein wesentliches Infektionsrisiko ausgeht. Um einen höchstmöglichen Infektionsschutz unter Abwägung der vertretbaren Lockerung der zu gewährleisten, ist ein Hygienekonzept entsprechend den Ausführungen unter Absatz 1 zu treffen. Im Übrigen entsprechen die Regelungen den in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen.

Das Sporttreiben in beliebig großen Gruppen soll zudem ermöglicht werden, wenn ausschließlich kontaktfreier Sport betrieben wird und ein Abstand zwischen den teilnehmenden Personen von jeweils 2 Metern eingehalten wird oder für jede teilnehmende Person eine Fläche von 10 Quadratmetern zur Verfügung steht.

Ziel ist es, mit den erforderlichen Schutz-, Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen den Freizeit- und Amateursport im gebotenen Rahmen maßvoll wieder zu ermöglichen. Voraussetzung um diese Lockerungen zu ermöglichen ist das umfangreiche Testkonzept. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass mögliche Infektionsketten schnell und effektiv durchbrochen werden können.

Zu Absatz 3

Bei einer 7-Tages-Inzidenz von nicht mehr als 35 ist die sportliche Betätigung in geschlossenen Räumen sowohl mit Kontakt als auch kontaktlos und in Gruppen altersunabhängig unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes zulässig.


Hier gelangen Sie zur kompletten Verordnung.