Hinweis: Hier finden Sie die aktuelle Verordnung. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.  Seit dem 24. April 2021 ist darüber hinaus die "Bundes-Notbremse" zu beachten, die bundesweit anzuwenden ist und ab Inzidenzwerten von über 100 drei Tage in Folge deutlich schärfere Regeln vorsieht. Den Text des §28b Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Stand: 17.06.2021 | 09:10 Uhr

 

§ 2
Einzelhandel, Einrichtungen, sonstige Stätten

(21) Zulässig sind

1. der vereinsbasierte Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb im Freizeit-, Breiten-, Behinderten-, Gesundheits- und Nachwuchsleistungssport (Sportbetrieb), auch mit Zuschauenden sowie

2. die nicht vereinsbasierte Ausübung von Sport und Bewegung im Freien unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen nach § 1 Absatz 1.

Für den in Satz 1 Nummer 1 genannten Sportbetrieb besteht die Pflicht, die Auflagen der Anlage 21 sowie die Personengrenzen und Auflagen für Zuschauende, die für Veranstaltungen nach § 8 Absatz 9 gelten, einzuhalten. Die Sportausübung in Innenräumen ist nach den Vorgaben der Anlage 21 grundsätzlich nur bei Vorliegen eines negativen Ergebnisses einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gestattet.

(22) Athletinnen und Athleten des Deutschen Olympischen Sportbundes und des Deutschen Behindertensportverbandes der olympischen, paralympischen, deaflympischen und nichtolympischen Sportarten mit dem Status Bundeskader und Landeskader sowie Spitzenathletinnen und Spitzenathleten, die mit dem Sport ihren überwiegenden Lebensunterhalt bestreiten, dürfen öffentliche und private Sportanlagen für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb in allen Sportarten, ohne Zuschauende, nutzen. Es besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 22 einzuhalten.

(23) Für den Betrieb und den Besuch von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen besteht die Pflicht, die Auflagen aus Anlage 23 einzuhalten; die Inanspruchnahme ist nur mit Terminvereinbarung und nach den Vorgaben der Anlage 23 grundsätzlich nur bei Vorliegen eines negativen Ergebnisses einer gemäß § 1a durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gestattet.

Anlage 23 zu § 2 Absatz 23 Auflagen für Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen

1. Es ist ein einrichtungsbezogenes Hygiene- und Sicherheitskonzept zu erstellen, welches umzusetzen und auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen ist.

2. Es ist ein ergänzendes Konzept zur Verringerung der Aerosol-Belastung in Innenräumen unter Berücksichtigung wesentlicher Faktoren wie Raumgröße und Besucherdichte zu entwickeln und umzusetzen.

3. Fitnessgeräte sind so anzuordnen oder entsprechend abzusperren, dass der Abstand zwischen zwei gleichzeitig mit Personen besetzten Sportgeräten mindestens 2 Meter beträgt. Über Geräteanordnungen und Bewegungsflächen ist eine Raumskizze zu erstellen, aus der sich die Abstände erkennen lassen. Diese ist vor Ort auszuhängen.

4. Die anwesenden Personen sind in einer Anwesenheitsliste zu erfassen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit der Inanspruchnahme der Leistung. Die Anwesenheitsliste ist vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen nach Ende der Inanspruchnahme der Dienstleistung aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2 Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesonde- - Seite 74 von 137 - re andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten. Die Personen, die sich in die Anwesenheitsliste einzutragen haben, sind verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu den Daten zu machen. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder unvollständige oder falsche Angaben machen, sind von der Tätigkeit beziehungsweise der Inanspruchnahme der Leistung auszuschließen. Die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung soll in elektronischer Form landeseinheitlich mittels der LUCA-App erfolgen. Hierbei entfällt die Verpflichtung, eine Plausibilitätsprüfung durchzuführen. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

5. Der Zutritt ist nur Besuchern zu gewähren, die ein negatives Ergebnis einer gemäß § 1a der Verordnung durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Diese Vorgabe gilt für geimpfte und genesene Personen gemäß § 7 Absatz 2 COVID-19- Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung als erfüllt.

6. Der Zutritt ist über telefonische oder online-Terminreservierungen zu steuern.

7. Die Besucherzahlen sind so zu begrenzen, dass sich in den Räumen nicht mehr als ein Kunde pro 10 Quadratmeter nach vorheriger Terminbuchung aufhält und die Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Meter, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger, gewährleistet werden kann. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zugang zu den Räumlichkeiten zu verwehren.

8. Beschäftigte mit Besucherkontakt sind in den gemeinsam genutzten Innenbereichen verpflichtet, medizinische Gesichtsmasken (zum Beispiel OP-Masken gemäß EN 14683) oder Atemschutzmasken (gemäß Anlage der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung - SchutzmV in der jeweils aktuellen Fassung, zum Beispiel FFP2-Masken) zu tragen. Dies gilt nicht für Beschäftigte, soweit sie durch eine geeignete Schutzvorrichtung geschützt werden. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung ist unter Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Meter zulässig, solange es zur Kommunikation mit Menschen mit Hörbehinderung, die auf das Lippenlesen angewiesen sind, erforderlich ist.

9. Kontaktflächen aller Sportgeräte und sonstige Kontaktflächen sind nach jeder Nutzung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln zu säubern. Flächen, die mit Körpersekreten in Kontakt gekommen sind, sind nach der Benutzung mit einem mindestens begrenzt viruzid wirksamen Flächendesinfektionsmittel zu desinfizieren.

10. Das Unterlegen großer, selbst mitgebrachte Handtücher ist obligatorisch. Während des Trainings ist auf angemessene, hygienisch reine Sportbekleidung zurückzugreifen.

11. Umkleidekabinen sind ausschließlich zum Umkleiden und zur Verwahrung der privaten Gegenstände in den Spinden zu nutzen. Der Zutritt zu den Umkleiden sowie der Aufenthalt sind so zu regulieren, dass ein Mindestabstand von 2 Meter in alle Richtungen gegeben ist.

12. Hinsichtlich der Nutzung von Duschen, Saunen, Wellnessbereichen und Solarien sind die folgenden Auflagen einzuhalten: 

a) Vor Wiederinbetriebnahme hat ein Nachweis zur Wasserqualität gemäß DIN 19643 Teil 1 sowie UBA-Empfehlung „Hygieneanforderungen an Bäder und deren Überwachung“ vom 4.12.2013 zu erfolgen. Ebenso sind die Trinkwasserinstallationen, insbesondere auch die Warmwassersysteme, auf Legionellen zu überprüfen.

b) Die Aufbereitung des Wassers ist mit Filtration und Desinfektion ein wirksames Verfahren zur Inaktivierung von eingetragenen Mikroorganismen einschließlich des Coronavirus SARS-CoV-2 vorzunehmen.

c) Um den Hauptübertragungsweg der Infektion von Mensch zu Mensch so gering wie möglich zu halten, ist die Abstandsregelung von 2 Meter wie folgt einzuhalten:

aa) zwischen den Badegästen, ausgenommen in einer Häuslichkeit zusammen lebende Personen und Begleitpersonen Pflegebedürftiger;

bb) zwischen Mitarbeitern des Schwimmbades einschließlich Rettungsschwimmern (auch in Pausenzeiten);

cc) im Bereich der Zugangswege und des Ticketverkaufs, zum Beispiel durch Absperrungen oder Besucherlenkung;

dd) keine Ruhezonen im Eingangsbereich ermöglichen, Stühle unter Einhaltung der Abstandsregelung nutzbar;

ee) in Liegebereichen;

ff) im Umkleidebereich durch begrenzten Zugang von Personen;

gg) in Dusch- und Sanitärbereichen.

d) Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Besucher ist in Abhängigkeit der örtlichen Gegebenheiten festzulegen und gegebenenfalls zu verringern (Steuerung an der Kasse, Maßnahmen im Umkleidebereich, Anbringung von Abstandsmarkierungen).

e) Sitz- und Liegeflächen sowie Beckenumgangsfläche, Barfuß- und Sanitärbereiche sind täglich zu reinigen und zu desinfizieren.

f) Sammelumkleiden bleiben gegebenenfalls geschlossen. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelung empfohlen. Dusch- und Sanitäreinrichtungen sollten nur von maximal zwei Personen gleichzeitig genutzt werden. Sammelumkleiden können unter Wahrung des Mindestabstands genutzt werden. Es wird eine begrenzte Anzahl von Umkleideschränken zur Einhaltung der Abstandsregelungen empfohlen.

g) Es wird empfohlen, die Nennbelastung der Becken auf etwa 75 % zu reduzieren und das Becken zur optischen Orientierung durch Schwimmbadleinen abzutrennen.

h) Aerosolbildende Attraktionen sollten außer Betrieb bleiben.

i) Mindestens folgende Informationen bzw. Hinweise sind für die Badegäste im Eingangsbereich anzubringen:

aa. Abstandsregelung von 1,5 Metern ist einzuhalten,

bb. Menschenansammlungen vermeiden,

cc. Händedesinfektion nutzen,

dd. Husten- und Niesetikette einhalten, gründliche Handhygiene,

ee. Duschen und gründliches Waschen mit Seife vor dem Baden,

ff. nur zwei Personen gleichzeitig im Sanitärbereich,

gg. Menschenansammlungen vermeiden.

13. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in die vorgenannten Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln einzuweisen; Kundinnen und Kunden werden durch Hinweisschilder und Aushänge über die einzuhaltenden Regeln informiert.

14. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden sind in geeigneter Weise (zum Beispiel durch Hinweisschilder an Eingangstüren) darauf hinzuweisen, dass bei akuten Atemwegserkrankungen die Tätigkeit beziehungsweise die Inanspruchnahme der Leistung ausgeschlossen ist, sofern sie nicht durch ein ärztliches Attest nachweisen können, dass sie nicht an COVID-19 erkrankt sind.

Die komplette Verordnung finden Sie hier.