Hinweis: Hier finden Sie die aktuelle Verordnung. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob ihr Landkreis oder ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat.  Seit dem 24. April 2021 ist darüber hinaus die "Bundes-Notbremse" zu beachten, die bundesweit anzuwenden ist und ab Inzidenzwerten von über 100 drei Tage in Folge deutlich schärfere Regeln vorsieht. Den Text des §28b Infektionsschutzgesetz finden Sie hier.

Stand: 22.06.2021 | 09:50 Uhr

 

§ 3
Abstandsgebot

[...]

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder

[...]

 

§ 5 
Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

[...]

§ 6 
Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

 

§ 10a 
Allgemeine Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Gebäuden und in Arbeits- und Betriebsstätten

(1) In allen öffentlich zugänglichen Gebäuden gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach Maßgabe von § 8, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anders bestimmt ist. In den Gebäuden, die von Dienststellen oder sonstigen Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg oder den ihrer Aufsicht unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts genutzt werden, gilt in den für den Publikumsverkehr geöffneten Bereichen für anwesende Personen eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske nach § 8 mit der Maßgabe, dass die Masken auch abgelegt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben erforderlich ist. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Gebäude, auf die die Regelungen in §§ 11 bis 34a anwendbar sind. Die Vorschriften der §§ 176 und 180 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1079), zuletzt geändert am 9. März 2021 (BGBl. I S. 327, 328), einschließlich der sitzungspolizeilichen Befugnisse der Vorsitzenden bleiben unberührt; die Vorsitzenden haben bei ihren Anordnungen unter Beachtung der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Verbreitung des Coronavirus den Schutz von Leib, Leben und Gesundheit der Anwesenden sowie den Arbeitsschutz zu berücksichtigen.

[...]

§ 10h Negativer Coronavirus-​Testnachweis für Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Publikumsverkehr

(1) Soweit in dieser Verordnung für Veranstaltungen, den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr, insbesondere die in dieser Verordnung aufgeführten, für die Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher das Recht zum Betreten oder das Recht zur Nutzung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung von einem negativen Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus abhängig gemacht wird (negativer Coronavirus-​Testnachweis) gilt Folgendes:

  1. als Testnachweis gilt ein negatives Testergebnis eines PCR-​Tests oder eines durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-​Testverordnung durchgeführten Schnelltests; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-​Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden vor dem Betreten, der Nutzung oder der Dienstleistungsinanspruchnahme vorgenommen worden sein; der Testnachweis ist in verkörperter oder digitaler Form vorzulegen,

[...]

§ 13 
Verkaufsstellen, Ladenlokale und Märkte

[...]

(2a) Der Zugang des Publikums ist durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen (Einlassmanagement), dass die Anzahl der anwesenden Kundinnen und Kunden wie folgt begrenzt wird:

  1. bei einer für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche von bis zu 800 Quadratmetern auf eine Kundin bzw. einen Kunden je 10 Quadratmeter der für den Publikumsverkehr geöffneten Betriebsfläche,

[...]

§ 20
Vorübergehende Einschränkung des Sportbetriebs, Spielplätze

(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie der Badebetrieb in öffentlichen und privaten Schwimmbädern ist nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen zulässig [...].

(2) Die Ausübung von Sport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist allein oder in Gruppen von bis zu 30 Personen im Freien und von bis zu 10 Personen in geschlossenen Räumen sowie für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ohne zahlenmäßige Begrenzung zulässig; das Abstandsgebot nach §3 Absatz 2 Satz 1 findet hierbei keine Anwendung. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5sind einzuhalten,
  2. auf privaten Sportanlagen sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig,
  4. Sportanlagen dürfen von mehreren nach Satz 1 zulässigen Personengruppen zur Sportausübung gleichzeitig genutzt werden, sofern diese Personengruppen räumlich voneinander getrennt sind
  5. eine Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach §10h gestattet; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten; soweit bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen unverändert bleiben kann, ist zu anderen Personen ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach §13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

 

(2a) Schwimmbäder und Thermen dürfen betrieben werden; es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. in Schwimmbädern muss das Badewasser entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik aufbereitet und desinfiziert sein; Natur- und Sommerbäder dürfen betrieben werden,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Nutzung ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h zulässig; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; es wird dringend empfohlen, bei der Erstellung des Schutzkonzeptes dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen,
  6. beim Schwimmen und Baden gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  7. der Zugang ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 8...2 einhalten können.

[...] Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(2b) Für Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2a entsprechend. Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig.

[...]

(2c) Der Betrieb von Fitness-, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbaren Einrichtungen ist zulässig, soweit deren Angebote ausschließlich kontaktlos erbracht werden. Es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. die gemeinsame sportliche Betätigung in Gruppenangeboten ist im Freien mit höchstens bis zu 30 Personen und in geschlossenen Räumen höchstens mit bis zu zehn Personen zulässig; für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt keine zahlenmäßige Begrenzung; finden die Gruppenangebote in geschlossenen Räumen statt, müssen die Personengruppen räumlich voneinander getrennt sein,
  4. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  5. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten; soweit bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen unverändert bleiben kann, ist zu anderen Personen ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten,
  6. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach §13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend,
  7. Angebote in geschlossenen Räumen dürfen nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h erbracht werden; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  8. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(3) Ärztlich verordneter Rehabilitationssport bleibt zulässig; für die Ausübung gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. die gemeinsame Ausübung des Rehabilitationssports ist im Freien höchstens mit bis zu 30 Personen und in geschlossen Räumen höchstens mit bis zu zehn Personen zulässig,
  4. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  5. in geschlossenen Räumen gilt bei der Sportausübung ein Mindestabstand von 2,5 Metern.

Hier finden Sie die Verordnung.