Hinweis: Hier finden Sie die aktuelle Verordnung. Bitte informieren Sie sich über alle Änderungen, die Ihr Bundesland betreffen und überprüfen Sie, ob Ihr Landkreis oder Ihre Stadt abweichende Verordnungen festgelegt hat. Setzen Sie sich im Zweifel mit Ihrem zuständigen Ordnungs- oder Gesundheitsamt in Verbindung.

Stand: 20.09.2021 | 11:40 Uhr

 

 

§ 3 Abstandsgebot

[...]

(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

  1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,
  2. für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht oder
  3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen weiterer Haushalte;

[...]

§ 5 Allgemeine Hygienevorgaben

(1) Bei der Durchführung von Veranstaltungen jeglicher Art sowie bei dem Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben, Ladenlokalen oder sonstigen Angeboten mit Publikumsverkehr, insbesondere den in dieser Verordnung aufgeführten, gelten die nachfolgenden Vorgaben zur Verringerung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (allgemeine Hygienevorgaben):

  1. anwesende Personen müssen das Abstandsgebot nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 einhalten; § 4 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend,
  2. der Zugang für Personen ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  3. Personen mit den typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 ist der Zutritt nicht gestattet,
  4. bei Bildung von Warteschlangen ist durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen zu gewährleisten, dass Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können,
  5. in geschlossenen Räumen ist die Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände bereitzustellen,
  6. häufig berührte Oberflächen sowie Sanitäranlagen sind regelmäßig zu reinigen,
  7. in geschlossenen Räumen ist eine ausreichende Lüftung, die das Infektionsrisiko reduziert, zu gewährleisten.

Die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 ist durch geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zu gewährleisten. Auf die Anforderungen nach Satz 1 Nummern 1 und 3 sind anwesende Personen durch schriftliche, akustische oder bildliche Hinweise aufmerksam zu machen.

[...]

§ 6 Schutzkonzepte

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgeschrieben ist, dass ein in Textform dokumentiertes Konzept zur Vermeidung des Risikos einer Infektion mit dem Coronavirus (Schutzkonzept) zu erstellen ist, sind in diesem geeignete personelle, technische oder organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie zur Einhaltung der Vorgaben, die im Übrigen ergänzend nach dieser Verordnung für die Veranstaltung, die Einrichtung, den Gewerbebetrieb, den Geschäftsraum, das Ladenlokal oder das Angebot gelten, darzulegen.

(2) Die Verpflichtete oder der Verpflichtete hat alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Schutzkonzepts zu treffen.

(3) Auf Verlangen der zuständigen Behörde ist das Schutzkonzept vorzulegen und über seine Umsetzung Auskunft zu erteilen.

(4) Weitergehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt.

 

§ 8 Maskenpflicht

(1) Soweit in dieser Verordnung für Personen eine Maskenpflicht vorgeschrieben ist, sind die Personen verpflichtet, eine Mund-​Nasen-​Bedeckung zu tragen, durch die Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird (Maskenpflicht); die Mund-​Nasen-​Bedeckung muss eigens zu diesem Zweck hergestellt sein; Kleidungsstücke dürfen nicht als Mund-​Nasen-​Bedeckung verwendet werden; Gesichtsvisiere sind keine Mund-​Nasen-​Bedeckungen im Sinne dieser Verordnung. Für die Maskenpflicht gilt:

1. Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahrs von der Tragepflicht befreit,

2. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,

3. Personen, die vor Ort durch ein schriftliches ärztliches Zeugnis im Original oder einen Schwerbehindertenausweis glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist, sind von der Tragepflicht befreit,

4. die Pflicht zum Tragen einer Mund-​Nasen-​Bedeckung entfällt, wenn eine geeignete technische Vorrichtung vorhanden ist, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen gleichwirksam vermindert wird.

[...]

(2) Personen, die entgegen einer aufgrund dieser Verordnung bestehenden Maskenpflicht eine Mund-​Nasen-​Bedeckung oder eine medizinische Maske nicht tragen, ist der Zutritt zu der Einrichtung, dem Geschäftsraum oder dem Ladenlokal, die Teilnahme an der Veranstaltung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung oder der Beförderung im Gelegenheitsverkehr zu verweigern.

 

§ 10h Negativer Coronavirus-Testnachweis für Einrichtungen, Betriebe und Angebote mit Publikumsverkehr

(1) Soweit in dieser Verordnung für Veranstaltungen, den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr, insbesondere die in dieser Verordnung aufgeführten, für die Kundinnen und Kunden, Benutzerinnen und Benutzer oder Besucherinnen und Besucher das Recht zum Betreten oder das Recht zur Nutzung oder die Inanspruchnahme der Dienstleistung von einem negativen Testergebnis in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus abhängig gemacht wird (negativer Coronavirus-​Testnachweis) gilt Folgendes:

1. als Testnachweis gilt ein negatives Testergebnis eines PCR-​Tests oder eines durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 Satz 1 der Coronavirus-​Testverordnung durchgeführten Schnelltests; die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung darf im Falle eines PCR-​Tests höchstens 48 Stunden und im Falle eines Schnelltests höchstens 24 Stunden vor dem Betreten, der Nutzung oder der Dienstleistungsinanspruchnahme vorgenommen worden sein; der Testnachweis ist in verkörperter oder digitaler Form vorzulegen,

2. als Testnachweis gilt ferner ein negatives Testergebnis eines Schnelltests, der unmittelbar vor der Teilnahme an der Veranstaltung oder dem Betreten der Einrichtung, des Gewerbebetriebs, des Geschäftsraums, der Gaststätte, des Beherbergungsbetriebs, des Ladenlokals oder des sonstigen Angebots mit Publikumsverkehr oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung vor Ort durchgeführt worden ist; der Schnelltest ist durch Personen durchzuführen, die in den Testverfahren qualifiziert geschult worden sind, oder muss unter Aufsicht dieser Personen selbst vorgenommen werden.

Im Übrigen gelten die Vorgaben des § 10d. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sind Kinder bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres von der Erbringung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises befreit; diese Befreiung gilt ferner für Schülerinnen und Schüler, die eine Schulform nach dem Dritten Teil Zweiter Abschnitt des Hamburgischen Schulgesetzes vom 16. April 1997 (HmbGVBl. S. 97), zuletzt geändert am 11. Mai 2021 (HmbGVBl. S. 322), oder diesen entsprechende Schulformen der anderen Länder besuchen.

(2) Einem negativen Coronavirus-​Testnachweis im Sinne dieser Verordnung steht die Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweises nach § 2 Absatz 5 oder eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6 gleich.

(3) Die Nutzung eines negativen Coronavirus-​Testnachweises im Sinne von Absatz 1, eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, die die typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus nach § 2 Absatz 8 aufweisen, ist unzulässig. Die Nutzung eines Coronavirus-​Impfnachweises oder eines Genesenennachweises nach Absatz 2 durch Personen, bei denen eine aktuelle Infektion mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ist unzulässig.

 

§ 10j Angebote für den Publikumsverkehr ausschließlich für Geimpfte und Genesene (Zwei-​G-Zugangsmodell)

 

(1) Soweit in dieser Verordnung vorgesehen ist, dass für den Betrieb von für den Publikumsverkehr geöffneten Einrichtungen, Gewerbebetrieben, Geschäftsräumen, Gaststätten, Beherbergungsbetrieben oder Ladenlokalen oder für sonstige Angebote mit Publikumsverkehr Freistellungen von den Vorgaben dieser Verordnung erlangt werden können, wenn gewährleistet ist, dass bei dem Betrieb, der Veranstaltung oder dem Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Zwei-​G-Zugangsmodell), gelten hierfür die folgenden Vorgaben:

  1. das Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise die Inanspruchnahme des Angebotes ist nur nach Vorlage eines Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5, nach Vorlage eines Genesenennachweises nach § 2 Absatz 6, jeweils in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis, oder nach Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, aus dem die Nichtvollendung des 18. Lebensjahres folgt, gestattet,
  2. der Nachweis nach Nummer 1 ist vor dem Betreten des Betriebs, der Einrichtung oder des Veranstaltungsortes beziehungsweise der Inanspruchnahme des Angebotes der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuzeigen,
  3. die Nachweispflicht nach Nummer 1 gilt auch für die im Betrieb, in der Einrichtung oder bei der Veranstaltung beschäftigten oder sonst tätigen Personen, die sich mit Kundinnen und Kunden, Besucherinnen und Besuchern, Gästen, Veranstaltungsteilnehmerinnen und Veranstaltungsteilnehmern oder sonstigen Personen, die das jeweilige Angebot in Anspruch nehmen, in denselben Räumlichkeiten oder räumlichen Bereichen aufhalten,
  4. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat durch eine wirksame Zugangskontrolle zu gewährleisten, dass die Vorgaben nach den Nummern 1 bis 3 eingehalten werden; hierbei ist die Erfüllung der Vorgaben personenbezogen zu prüfen,
  5. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat in geeigneter, deutlich erkennbarer Weise darauf hinzuweisen, dass sich das Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und
  6. die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber, die Betreiberin oder der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter oder die Dienstleistungserbringerin oder der Dienstleistungserbringer hat der zuständigen Behörden vorab anzuzeigen, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Personen nach Nummer 1 richtet, und hierbei die Einhaltung der Vorgaben nach den Nummern 1 bis 5 zu versichern; die Anzeige ist elektronisch über die Internetseite http://www.hamburg.de/Zwei-​G-Zugangsmodell-​Anzeige/ zu übermitteln; ein Betrieb im Zwei-​G-Zugangsmodell ist erst nach Übermittlung der Anzeige gestattet.

Die Verpflichtungen nach Satz 1 Nummern 1, 2 und 4 sollen in der Regel dadurch erfüllt werden, dass eine geeignete Anwendungssoftware verwendet wird, mittels derer der Coronavirus-​Impfnachweis von der vorlagepflichtigen Person programmgestützt in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis nachgewiesen sowie programmgestützt von der zur Zugangskontrolle verpflichteten Person überprüft wird; es wird empfohlen, für die Zugangskontrolle die hierfür vom Robert Koch-​Institut herausgegebene Anwendungssoftware CovPassCheck zu verwenden.

(2) Die zuständige Behörde kann der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber, der Betreiberin oder dem Betreiber, der Veranstalterin oder dem Veranstalter oder der Dienstleistungserbringerin oder dem Dienstleistungserbringer im Falle eines Verstoßes gegen die Vorgaben dieser Verordnung vorübergehend oder dauerhaft untersagen, die für den Publikumsverkehr geöffnete Einrichtung, den Gewerbebetrieb, die Geschäftsräume, die Gaststätte, den Beherbergungsbetrieb oder das Ladenlokal oder das sonstige Angebot mit Publikumsverkehr nach dem Zwei-​G-Zugangsmodell zu betreiben.

 

§ 20 Sportbetrieb und Spielplätze

(1) Für die Ausübung von Sport auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen gelten unbeschadet der besonderen Regelungen der Absätze 2 bis 8 die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. auf privaten Sportanlagen sind die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  3. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig,
  4. eine Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h gestattet; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend.

Soweit die Anbieterin oder der Anbieter des jeweiligen Sportangebots nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei dem jeweiligen Sportangebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 3 bis 7 keine Anwendung.

(2) Schwimmbäder und Thermen dürfen betrieben werden; es gelten die folgenden Vorgaben:

  1. in Schwimmbädern muss das Badewasser entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik aufbereitet und desinfiziert sein; Natur- und Sommerbäder dürfen betrieben werden,
  2. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  3. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe von § 7 zu erheben,
  4. die Nutzung von Angeboten in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-​Testnachweises nach § 10h zulässig; dies gilt nicht für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen; es wird dringend empfohlen, bei der Erstellung des Schutzkonzeptes dem Pandemieplan Bäder der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. zu folgen,
  6. beim Schwimmen und Baden gilt das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2,
  7. der Zugang ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 einhalten können.

Für die Schwimmlernkurse von Kindern und Jugendlichen findet Satz 1 Nummern 4 und 6 keine Anwendung. Die Nutzung von angeschlossenen Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend.

(3) Für Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2 entsprechend. Die Nutzung von Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig.

(4) Für den Betrieb von Fitness-​, Sport- und Yogastudios sowie vergleichbaren Einrichtungen gelten die folgenden Vorgaben:

  1. die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5 sind einzuhalten,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. eine Sportausübung in geschlossenen Räumen ist nur nach Vorlage eines negativen Coronavirus-Testnachweises nach § 10h gestattet; für Anleitungspersonen, die tägliche Angebote anbieten, gilt dies mit der Maßgabe, dass zwei Testnachweise je Woche an zwei nicht aufeinanderfolgenden Werktagen zu erbringen sind,
  5. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport,
  6. zwischen Sportgeräten ist ein Abstand von mindestens 2,5 Metern einzuhalten,
  7. für den Zugang zu Angeboten in geschlossenen Räumen gelten die Vorgaben nach § 13 Absatz 2a Satz 1 entsprechend; der Zugang zu Angeboten im Freien ist so zu begrenzen und zu überwachen, dass anwesende Personen auf der jeweils zur Verfügung stehenden Fläche das Abstandsgebot nach Maßgabe der Nummer 5 einhalten können,
  8. die Benutzung von Umkleideräumen, Duschen und Toiletten ist nur unter Einhaltung der Mindestabstände und Hygienevorgaben zulässig.

Für gastronomische Angebote gelten die Vorgaben des § 15 entsprechend. Für die in den Einrichtungen nach Satz 1 gelegenen Sauna- und Dampfbadeinrichtungen gelten die Vorgaben nach Absatz 2 entsprechend. Die Nutzung von Saunen, Dampfbädern oder vergleichbaren Einrichtungen ist nur einzeln oder durch eine in § 3 Absatz 2 Satz 2 genannte Personengruppe zulässig. Soweit die Betreiberin oder der Betreiber des jeweiligen Sportangebots nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Sportausübung oder dem sonstigen Angebot ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 5 sowie die Vorgaben nach Satz 1 Nummern 4 und 6 bis 8 keine Anwendung.

(5) Für ärztlich verordneten Rehabilitationssport gelten die folgenden Vorgaben:

  1. es gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5,
  2. die Kontaktdaten der Nutzerinnen und Nutzer sind nach Maßgabe des § 7 zu erheben,
  3. es ist ein Schutzkonzept nach Maßgabe von § 6 zu erstellen,
  4. zu anderen Personen ist bei der Sportausübung ein Abstand von 2,5 Metern einzuhalten; das Abstandsgebot gilt unbeschadet der Ausnahmen nach § 3 Absatz 2 Satz 2 ferner nicht, wenn bei der Sportausübung nach der jeweiligen Sportart der Standort der Sporttreibenden und die Distanz zu anderen Personen nicht unverändert bleibt, insbesondere bei Mannschaftssportarten und beim Kontaktsport.

Soweit die Betreiberin oder der Betreiber nach Maßgabe des Zwei-​G-Zugangsmodells nach § 10j sicherstellt, dass bei der Sportausübung ausschließlich Personen anwesend sind, die über einen Coronavirus-​Impfnachweis nach § 2 Absatz 5 oder einen Genesenennachweis nach § 2 Absatz 6 verfügen oder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, finden das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und das Abstandsgebot nach Satz 1 Nummer 4 keine Anwendung.

Hier finden Sie die Verordnung.